Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Hartmann
Antwort 03.11.2025 von Christian Hartmann CDU

Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.

Frage von Michael R. • 24.10.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD

Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen vor, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD

Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.