Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Antwort 21.09.2018 von Daniel Pflügl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch ich kann die Ereignisse in Chemnitz nur von außen betrachten. Aber es ist in der Praxis nicht immer einfach, an verlässliche Informationen zu gelangen. (...)
Antwort 18.09.2018 von Michael Roth SPD
(...) Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. (...)
Antwort 30.08.2018 von Michael Leutert Die Linke
(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)
Antwort 06.09.2018 von Manfred Ländner CSU
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 27.08.2018 von Michael Krämer Tierschutzpartei
(...) ích bin ein entschiedener Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes und halte auch nichts von einer weiteren Ausdehnung der Video-Überwachung. (...)