Antwort 24.09.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag obliegt nun den jeweilig zuständigen Ministerien. Dort müssen Sie also direkt nachfragen, wenn es beispielsweise um den Sachstand geht. (...)
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Antwort 17.09.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) ich nutze einen Audi A8. Dieser wird aus dem Mitteln der SPD-Bundestagsfraktion finanziert. (...)
Antwort 11.01.2019 von Hubertus Heil SPD
(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)
Antwort ausstehend von Thomas Adasch CDU
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Antwort 29.07.2018 von Norbert Brackmann CDU
(...) Die Regelung für den Elternunterhalt (Übergang auf den Sozialhilfeträgr) - § 94 SGB XII - ist im Wege des 3.Pflegestärkungsgesetzes im Jahr 2016 angepasst worden, sodass auch die Änderung zum Elternunterhalt in die Zuständigung des Bundesministeriums für Gesundheit fällt. (...)