Frage an Markus Rinderspacher bezüglich Soziale Sicherung

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Markus Rinderspacher
SPD

Frage an Markus Rinderspacher von Reafg Fgenhß bezüglich Soziale Sicherung

01. September 2019 - 09:57

Guten Tag, Her Rinderspacher,

Warum müssen soziale Wohltaten für Alle (!) sein, also auch für Reiche? (z.B.: Kostenloses Studium, Mütterrente, kostenlosen Kita-Platz!), Erziehungsgeld, Mittagsbetreuung ...

Was ist daran gerecht, wenn auch den Wohlhabenden derartige Privilegien gewährt werden?
Ist das nicht Hilfe für Menschen, die keine finanzielle Hilfe brauchen?

Frage von Reafg Fgenhß
Antwort von Markus Rinderspacher
24. September 2019 - 19:21
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Fgenhß,

Bildung ist keine "soziale Wohltat". Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürgerschaft, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen bezahlt macht. Der Wohlstand der Zukunft ist davon abhängig, wie qualifiziert und nachgefragt die Arbeit der nächsten Generation sein wird.

In Krippen und Kitas gibt es diesen wertvollsten Stoff fürs Leben, ebenso wie in der Schule und Hochschule. Diesen Rohstoff bereitzustellen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates: Bildung! Zugang zur Bildung muss jedem offen stehen.

Dem Staat sollte hier jedes Kind, jeder Jugendliche gleich viel wert sein.

Staatliche Fürsorge ist dabei nicht an den Geldbeutel geknüpft, so wie zentrale öffentliche Infrastrukturen und Aufgaben vom Staat nicht einkommensabhängig bereit gestellt werden, sondern für alle zugänglich sind, und von denen alle profitieren, ungeachtet ihres Vermögens und Einkommens: Gemeinde- und Staatsstrassen, öffentliche Schwimmbäder, Spiel- und Bolzplätze, Straßenbeleuchtung in Stadtvierteln, oder auch Bundeswehr, Polizei und Justiz, u.a.m..

Staatliche Zentralverantwortung ist keine Ladentheke.

Auch die Mütterrente ist weder eine Wohltat noch eine soziale Transferleistung. Sie ist kein Almosen. Die Erziehung von Kindern ist grundsätzlich eine zu honorierende Leistung, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt.

Fazit:
Wenn es dem Staat an Geld für gesamtgesellschaftliche Aufgaben mangelt, sollte er dies nicht über höhere Gebühren und Abgaben korrigieren. Das ist der falsche Weg. Nein, gerade Reiche und Superreiche, ob mit Kindern oder kinderlos, sollen über höhere Steuern jenen höheren gesellschaftlichen Beitrag leisten, der das Solidarprinzip ausmacht. Sie haben etwas davon.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher