(...) Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. (...)
(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
(...) ích bin ein entschiedener Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes und halte auch nichts von einer weiteren Ausdehnung der Video-Überwachung. (...)
(...) Zu Abs.3: Momentan für notwendig erachtete Polizeiaktionen sind wohl unvermeidlich. Durch Videobeweis ist aber die Rechtmäßigkeit nachprüfbar und Rechtssicherheit zu gewährleisten. (...)
(...) Wichtig wäre ein Regelendamt von A13 und eine stärkere Aufstiegsmöglichkeit nach A14 in der 3. (...)