Antwort 12.11.2020 von Andrea Lindholz CSU
(...) muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich als CSU-Mitglied weder teilnahme- noch stimmberechtigt bin. (...)
(...) muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich als CSU-Mitglied weder teilnahme- noch stimmberechtigt bin. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
(...) Herr Kekeritz befürwortet grundsätzlich Bürgerentscheide (...)
Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass die Entwicklungen der letzten Jahre Fragen aufwirft nach den Bedingungen, unter denen Verfahren der direkten Demokratie auf Bundesebene fair, transparent und sauber ablaufen können.