Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Lukas Reindl Portrait
Antwort 19.09.2018 von Lukas Reindl Die PARTEI

(...) Als Politiker der sehr guten Partei Die PARTEI kann ich Ihnen voller Überzeugung das Selbe versprechen, was schon Andere nicht hielten: Ich kümmere mich um Ihr Anliegen. Mit mir wird alles besser. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 17.09.2018 von Martin Bachhuber CSU

(...) die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist in der Tat einer der größten, wenn nicht sogar die größte Herausforderung für die Zukunft im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. (...)

Antwort 16.09.2018 von Andreas Zwiselsberger Die Linke

(...) 1. Wir wollen die Mietpreisexplosion stoppen und 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr in Bayern bauen, damit die Mehrheit bezahlbaren Wohnraum bekommt. Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden. (...)

Portrait von Hans-Joachim Krüger
Antwort 13.09.2018 von Hans-Joachim Krüger Partei mut

(...) Die bayerische Staatsregierung ist angehalten, diese zweckgebundenen Finanzhilfen abzurufen und der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Durch einen qualifizierten Mietspiegel, der nicht als Mieterhöhungs- sondern als Mietregulierungsinstrument wirkt, können weiterhin die Mieten sozial gestaltet werden. Zusätzliche Maßnahmen um ausufernde Mieten einzudämmen sind: Grund und Boden wird nicht privatisiert (also nicht an Meistbietende versteigert) sondern bleibt Allgemeingut im Besitz der Kommunen, Führung von öffentlichen Registern über Baulücken, Nachverdichtungsoptionen und Leerstände (Leerstände dürfen auch nicht mehr durch Steuervergünstigungen gefördert werden) und die Verpflichtung von Investoren und Wohnungsbauunternehmen, Teile ihrer Gewinne vor Steuern an Mieter in Form von Mietermäßigungen auszuschütten (Art. (...)