(...) Es geht nicht darum, ob die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gerichtlich bewiesen wurde, sondern einzig und allein um unseren Anstand. Es ist widerwärtig und beschämend zugleich, wie eine Partei Stück für Stück, wie einst die NPD, in die rechtsextreme Ecke wandert. Wer ein derartiges Geschehen in seinen Reihen duldet, der kann niemals mit der Union zusammenarbeiten. (...)
(...) Ich fordere von uns allen in der Politik mehr Professionalität im Umgang mit dieser schwierigen Situation nach der Landtagswahl in Thüringen. (...)
(...) Dies ist ohne Frage ein Thema für die Justiz, und wird von dieser auch bearbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Meldeportal bereits verboten und ich bin sicher, dass dies auch in anderen Bundesländern der Fall sein kann. (...)
(...) absolut nein. (...)
(...) Eine pauschale Antwort, ob Bürgerinitiativen grundsätzlich als gut oder schlecht zu bewerten sind, ist daher nicht möglich. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn aus der Bevölkerung heraus Initiativen gebildet werden, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen. (...)
(...) Eine Übersicht über die parlamentarische Arbeit unserer Fraktion finden Sie unter www.afdbundestag.de . Dort erhalten Sie sämtliche Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen der letzten Jahre. (...)