Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Grütters
Antwort 06.06.2017 von Monika Grütters CDU

(...) Rein rechtlich ist der Schuldnerverzug im Schuldrechtsteil des BGB klar geregelt. Ein nachweislich entstandener Schaden bei schuldhafter Verspätung oder Nichterscheinen des Handwerkers ist auch zu ersetzen. (...)

Portrait von Alexander Muthmann
Antwort 19.05.2017 von Alexander Muthmann FDP

(...) Die Staatsregierung hat im Übrigen aber auch angekündigt, ab 2019 keinerlei staatlichen Notstandbeihilfen mehr für solche Schäden zu erstatten, die versicherbar sind. Ich halte diese Haltung, dass man sich auch im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von Unwetterereignissen nicht auf staatliche Entschädigungszahlungen verlassen darf, sondern selbst durch entsprechende Versicherungen Vorsorge treiben muss, grundsätzlich für richtig. (...)

Antwort 11.05.2017 von Guido Hinz ÖDP

(...) Die ÖDP setzt sich dafür ein, den Konsum von Drogen generell zurück zu drängen. Das betrifft auch "legale" Drogen wie Alkohol, der zumindest in der hochprozentigen Form ähnliche Risiken birgt wie Cannabis, vielleicht sogar noch höhere. Genuss und Freude hängen nicht daran, etwas zu konsumieren, das die Gesundheit schädigt und zu Kontrollverlust über die eigenen Sinne führt. (...)

Portrait von Achim Tüttenberg
Antwort 28.04.2017 von Achim Tüttenberg SPD

Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)