(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist der Meinung, dass nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand die aktuellen Grenzwerte für Handys, Smartphones und WLAN-Router ausreichen, um vor Gesundheitsrisiken zu schützen. Ob WLAN-Strahlung tatsächlich schadet, kann die Wissenschaft derzeit nicht nachweisen. Sie brauchen also keine Angst vor der Strahlung durch Ihre Nachbarn haben. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
(...) grundsätzlich finde ich, dass der Einsatz von Tablets und Computern in der Schule die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schülern steigern kann und somit eine Bereicherung darstellt. Wenn es darum geht, dass Schüler_innen ihre eigenen Smartphones für den Unterricht mitbringen sollen, sollte sicherlich der soziale Aspekt, dass nicht jede(r) Schüler/in sich ein hochwertiges Smartphone leisten kann, berücksichtigt werden. (...)
(...) Für den Einsatz eines "Staatstrojaners" sollte aus meiner Sicht ein richterlicher Beschluss Vorbedingung sein. Aus Gründen der IT-Sicherheit ist es geboten, Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu stopfen. Ob dann der Einsatz eines Staatstrojaners noch möglich und sinnvoll ist, wäre zu prüfen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang gibt es jedoch zahlreiche datenschutzrechtliche Bedenken, die ich zum Teil auch teile. So darf beispielsweise die Kommunikation nur in sehr engem Rahmen erfasst werden, genauer gesagt nur die laufende Kommunikation, nicht aber das ganze System oder auch nur die gesamte gespeicherte Kommunikation. Dies muss sichergestellt sein. (...)
(...) Unser Wahlprogramm schreibt dazu: "Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie gegen ökonomische. (...)