Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz H. • 01.05.2022
Sehr geehrter Herr Rülke, die Landesregierung will den Beamten die Wahl zwischen PKV und GKV ermöglichen. Warum sind Sie dagegen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 09.05.2022 von Hans-Ulrich Rülke FDP

wir lehnen die sogenannte pauschale Beihilfe ab, weil sie einerseits für das Land teurer ist und andererseits den Betroffenen anders besser geholfen werden kann.

Frage von Heike R. • 21.04.2022
Warum haben Beamte offensichtlich eine starke Lobby und Rentner nicht?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zur Rentenentwicklung im Allgemeinen hat das Bundeskabinett vor zwei Wochen den Entwurf zum "Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand" beschlossen.

Frage von Peter O. • 11.04.2022
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Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Birgit Herdejürgen
Antwort ausstehend von Birgit Herdejürgen SPD
Frage von Peter O. • 11.04.2022
Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Stefan Goronczy
Antwort 14.04.2022 von Stefan Goronczy FDP

Die Beamtenbestechung ist m.W. ein Straftatbestand, bei der eine Vorteilsgewährung von Amtsträgern beabsichtigt wird.

Frage von Peter O. • 11.04.2022
1
Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU