Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 21.03.2023
Warum kann ich mir keine eigene politische Meinung zum Ukrainekrieg bilden, sondern bin nur auf pro ukrainische Berichte angewiesen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Bundesregierung verwehrt Ihnen weder das Recht auf freie Meinungsbildung noch auf freie Meinungsäußerung.

Frage von Heike R. • 20.03.2023
Wann werden wir polnischen und ggf. anderer Länder Reparationsforderungen ein für alle mal und vor allen unmissverständlich eine Absage erteilen?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 21.06.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage

Frage von Petra S. • 15.03.2023
Die Ukraine fordert geächtete Waffen: Streumunition u. Phosphor waffen. Würden Sie dieser Forderung nachgeben?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Völkerrecht ist Deutschland gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen

Frage von Karsten S. • 15.03.2023
Warum machen wir, die Deutsche Regierung vor der UN nicht den Vorschlag, Putin und seinem Stab Straffreiheit anzubieten. Bedingung: Rückzug aus der Ukraine incl. Krim. Und der Rücktritt von Putin
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karsten S. • 15.03.2023
Warum machen wir, die Deutsche Regierung vor der UN nicht den Vorschlag, Putin und seinem Stab Straffreiheit anzubieten. Bedingung: Rückzug aus der Ukraine incl. Krim. Und der Rücktritt von Putin
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 20.03.2023 von Bärbel Bas SPD

Generell gilt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der die EU und in der NATO vor der großen Herausforderung steht, eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und zugleich neue Aggressionen Moskaus einzuschränken.

Frage von Hubert G. • 14.03.2023
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, bei der Demonstration für Frieden in Berlin am 25.02. sagten Sie: "Das ist der Beginn einer Friedensbewegung". Und nun sieht und hört man nichts mehr davon, Warum?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 16.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und einer Verhandlungslösung.