Wieviele der knapp 200 Staaten auf der Welt lehnen die restriktiven Maßnahmen gegen Russland ab oder verhalten sich dazu neutral und gehören demnach nicht zur benannten "internationalen Gemeinschaft"?
Sehr geehrter Herr Michael F.,
unser Land befindet sich in verschiedenen Gemeinschaften, wie beispielsweise der Europäischen Union. Bei Fragen von restriktiven Maßnahmen gegen einen Staat, der einen Angriffskrieg gegen einen freien Nachbarstaat begonnen hat und nach wie vor führt, ist nicht die Frage entscheidend, wie viele Staaten, sondern wer gemeinsam mit uns handelt und unserer Werte teilt.
Mit freundlichen Grüßen
Dunja Kreiser, MdB
Weitere Fragen an Dunja Kreiser
In der Tat war ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden. Ich habe meine Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf als Innenpolitikerin deutlich gemacht. Die Öffentliche Anhörung hat meine Bedenken auch noch einmal bestärkt.
in den Verhandlungen über die Novellierung des GEG haben sich die Ampelfraktionen auf ein umfassendes Förderkonzept verständigt.
die Bundesregierung fördert gezielt den Ausbau der Elektromobilität und der Lademöglichkeiten, allerdings nicht bestimmte, einzelne Unternehmen, die sich in dieser Branche bewegen.
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