Die Kraftstoffpreise mit ca. 40-50% Steuer-u. Abgaben klettern über 2 €. Wie stehen Sie dazu die Bürger mit z.B. Aussetzung der CO2-Steuer zu entlasten? Nicht jeder Bürger kann ein eAuto finanzieren.
Der Iran-Konflikt treibt die Preise für Öl und Gas in die Höhe, ohne Frage. Konzerne nutzen diese Situation zum Teil aus. Deshalb haben wir uns als SPD-Bundestagfraktion für schnelle konkrete Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preisanstiege eingesetzt. Frau Wirtschaftsministerin Reiche hat nun auch auf den Weg gebracht, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, gesenkt werden dürfen die Preise jederzeit.
Zudem ist es aus meiner Sicht wichtig, dass - wo erforderlich - Bundeskartellamt und Markttransparenzstelle die notwendigen Daten einfordern und veröffentlichen müssen. Das schafft Transparenz, stärkt den Wettbewerb und schützt Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zugleich zeigt der Preisanstieg erneut, wie riskant unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist. Deshalb dürfen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine weitere Zeit verlieren.
Das Ziel der SPD-Fraktion ist klar: Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, Preissprünge begrenzen und Deutschland schneller unabhängig von fossilen Importen machen.
Weitere Fragen an Dunja Kreiser
Wir haben deutlich gemacht, dass wir die geäußerten Sorgen über eine Abschaffung der Lizenzschranke grundsätzlich teilen.
Deshalb lehnen wir den jetzigen Vorstoß zur Kürzung der Förderungen für Photovoltaik-Anlagen ab.
Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass die Migrationsberatung dauerhaft gestärkt, finanziell gesichert und personell gut ausgestattet wird.
Dieses Steuerprivileg heizt die Preise an und führt zu einer problematischen Begünstigung sozialer Gruppen, die sowieso schon über Vermögen verfügen.