(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist es der Regierung nach der Sommerpause letztes Jahr bis zum Dezember gelungen den Entwurf in ein Gesetz umzuwandeln. Ich freue mich, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. (...)
(...) Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den verfassungsmäßigen Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse nicht ernsthaft verfolgt, obwohl in Deutschland eigentlich ausreichend Reichtum vorhanden ist, um allen Menschen im ein gutes Auskommen zu ermöglichen. (...)
Ein handlungsfähiges Europa und soziale Sicherheit in Deutschland gehen Hand in Hand
(...) Ich habe eine andere Frage zum Thema Förderung einkommensschwacher Gruppen und Bekämpfung von ökonomischer Ungleichheit bereits wie folgt beantwortet: (...)
(...) sollte ich gewählt werden, werde ich mich vehement gegen ein europaweites Sozialsystem einsetzen, da damit insbesondere das Sozialniveau in Deutschland weiter absinken würde. (...)