Frage an Martina Michels bezüglich Familie

Martina Michels
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DIE LINKE

Frage an Martina Michels von Xynhf Fvatre bezüglich Familie

23. Mai 2019 - 16:46

Sehr geehrte Frau Michels,

befürworten Sie angesichts der zunehmenden Verarmung (von Familien) in Deutschland, dass die Höhe der Transferzahlungen von Deutschland in die EU, die nach dem Ausscheiden von Großbritannien sogar noch ansteigen werden, weiterhin nicht korrigiert werden soll?

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/803-berechnung-der-einkommenssituation-von-familien-2018-sozialversicherung-macht-familien-arm

Was wollen Sie in Brüssel erreichen, um eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung Deutschlands zu verhindern?

Frage von Xynhf Fvatre
Antwort von Martina Michels
24. Mai 2019 - 09:38
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr Fvatre,

Der EU-Haushalt ist zu guten Teilen ein Solidaritätshaushalt - besonders sichtbar in der EU-Förderpolitik, die mit den Strukturfonds den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördert, also Vorhaben zur Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben.
Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben den verfassungsmäßigen Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse nicht ernsthaft verfolgt, obwohl in Deutschland eigentlich ausreichend Reichtum vorhanden ist, um allen Menschen im ein gutes Auskommen zu ermöglichen.
Darum ist die EU-Regional- und Kohäsionspolitik auch im Sinne von Umverteilungspolitik in Ost und West, Städten und ländlichen Räumen weiterhin notwendig und wichtig, um Entwicklungsunterschiede ausgleichen zu helfen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen für alle zur Verfügung zu stellen.
Ich habe mich in den vergangenen fünf Jahren deshalb im Rahmen meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Regionale Entwicklung zum einen dafür eingesetzt, dass alle Regionen auch in Zukunft Zugang zu EU-Fördermitteln erhalten. Zudem trete ich dafür ein, dass der EU-Haushalt insbesondere in den Politikfeldern aufgestockt wird, deren Ergebnisse direkt den Menschen, Kommunen, Regionen, KMU und Verbänden und Organisationen vor Ort zugutekommen und die grenzüberschreitenden Austausch und Zusammenarbeit fördern.
Gerade Deutschland, das als Exportland übrigens besonders von der EU profitiert, sehe ich in einer besonderen Verantwortung, verstärkt zum EU-Haushalt beizutragen. Es ist für mich auch nicht einsichtig, warum sich die Bundesrepublik langfristig auf einen NATO-Beitrag von 2% des BIP festlegen sollte und zugleich versucht, den EU-Beitrag auf unter 1% zu drücken: 2% für Aufrüstung vs. 1% für friedlichen Zusammenhalt - das ist mit der LINKEN. nicht zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Michels