Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung zu den Waffenlieferungen stets gut und besonnen erklärt.
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 15.04.2024 von Bernhard Daldrup SPD
bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden.
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr G.,