Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 07.12.2023 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.
Antwort 22.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich kann Ihnen dazu leider nur sagen, dass die Abstimmung andauert.
Antwort 19.01.2024 von Christian Dürr FDP
Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.
Antwort 14.12.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Menschen in Asylverfahren erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.