Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Otto Fricke
Antwort 08.09.2010 von Otto Fricke FDP

(...) In der Krise war staatliche Intervention leider nötig, im Nachhinein ist sie aber wieder genauso falsch wie zuvor. Dass der Staat nämlich kein besserer Banker ist, zeigt sich seit Jahren an den regelmäßig auftretenden Problemen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, konkret bei Landesbanken und teilweise bei Sparkassen. Bei den Landesbanken waren gerade die Länder oft gezwungen, mit immensen Zahlungen aus Steuergeldern oder auch Garantien ihren Pflichten als Eigentümer nachzukommen. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 20.09.2010 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Auch ich bin der Meinung, dass bestehende Defizite in der Finanzmarktgesetzgebung zeitnah behoben werden müssen. Die Politik sieht sich in der Verantwortung, wirksame Rahmenbedingungen für die Vermeidung, Eindämmung und Überwindung von Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten zu schaffen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 02.09.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Einen Austritt aus der Währungsunion ist keine Alternative. Für Deutschland als Exportnation wäre die europäische Isolierung fatal. (...)

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Antwort 27.08.2010 von Norbert Brackmann CDU

(...) Auch ich halte eine Brennelementesteuer für sinnvoll und werde mich auch gegen den Willen der Betreiber der Kernkraftwerke für die Steuer einsetzen. Eine frei verhandelte vertragliche Lösung schließe ich u.a. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort 06.09.2010 von Otto Fricke FDP

(...) Dennoch wäre es natürlich ein schönes Signal, wenn sich die Konzerne freiwillig beteiligen würden und dem Steuerzahler so einen Teil der Kosten ersparen. (...) Lediglich eine Beteiligung über die geplante Brennelementesteuer, die in den allgemeinen Bundeshauhalt einfließt, ist mittelbar möglich. (...)