Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Mitgliedsstaaten sollten damit beginnen, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Stück für Stück und auf freiwilliger Basis.
Die Mitgliedsstaaten sollten damit beginnen, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Stück für Stück und auf freiwilliger Basis.
Realpolitik statt Wunschdenken
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
Es gab keinen freien Wettbewerb der politischen Konkurrenz, keine frei über die Wahl berichtende Presse. Auf die Wähler wurde Druck ausgeübt, die Opposition mundtot gemacht.