Antwort 06.09.2021 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, dafür werden wir uns einsetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2021 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen
Antwort 07.09.2021 von Burkard Dregger CDU
Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, das jedem Beschwerten Rechtsmittel ermöglicht und zudem über freie Medien verfügt.
Antwort 30.08.2021 von Hakan Taş Die Linke
Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.
Antwort 10.09.2021 von Andreas Otto FDP
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
Antwort ausstehend von Bettina König SPD