(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. November 2019 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Aufsicht des Staates unterliegen und es die Möglichkeit gibt, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden. Die Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sitze seit 10 Jahren im Bundestag und führe keine Liste über meine Flug- und Bahnreisen, deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen keine Auflistung zur Verfügung stellen kann. Auch eine Schätzung ist nicht möglich, da ich sehr unterschiedlich oft reise. (...)
(...) Trinken ist im Plenarsaal des Deutschen Bundestages nicht formal verboten. Dazu gibt es nichts in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Ich habe bei dieser Abstimmung erstmalig aus Gewissensgründen entgegen der Empfehlung meiner Fraktion gestimmt. Im weiteren bitte ich sie um Veständnis, dass ich meine Gewissensgründe hierfür nicht öffentlich darlegen möchte. (...)
(...) Was belastet mich in meiner Arbeit als Abgeordneter? Vor allem zwei Dinge. (...)