Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
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Antwort 22.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich verstehe, dass Sie über mein Abstimmungsverhalten vom vergangenen Mittwoch irritiert sind. In der Frage der Ausfuhr von Kriegswaffen hat nicht der Bundestag, sondern haben der Bundeskanzler und der Bundessicherheitsrat das letzte Wort.
Antwort 06.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Das BSW setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sowie Die LINKE blockieren eine Abstimmung dazu.
Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unterstützung wird und soll dabei in humanitärer, finanzieller, wirtschaftlicher aber auch militärischer Hinsicht erfolgen.
Antwort 29.01.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie das Opfer eines massiven Bruchs des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russlands geworden ist.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.