Warum hat sich unter Ihrer Verantwortung als Wirtschaftsminister der Rüstungsexport in Krisengebiete enorm erhöht?
Sehr geehrter Herr Habeck,
unter Ihrer Regie, als Wirtschaftsminister obliegt Ihnen u.a. die Genehmigung der Waffenexporte, haben sich diese Exporte in Krisengebiete enorm erhöht. Dieses Agieren steht im Widerspruch zur internationalen Friedenssicherung und zu den Idealen der Grünen. Trifft erneut die Aussage des alten CDU-Strategen Willy Wimmer zu, "Wer grün wählt, wählt den Krieg"? Ziehen Sie aus dem menschenunwürdigen und sinnlosen Afghanistaneinsatz und dem gewollten US-Krieg im Irak keine Lehren und schaden obendrein unserer Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen Peter B.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
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