Antwort 23.04.2020 von Martina Renner Die Linke
(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2020 von Tobias Hans CDU
(...) Die Landesregierung hat mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Handreichung für den Einzelhandel veröffentlicht (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 26.01.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Für die getroffenen Maßnahmen hat die Bundesregierung eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU