(...) Was genau an Schulen passiert, entscheidet sich auf der Landesebene in Hessen, teilweise auch auf der kommunalen Ebene vor Ort. Wir als Bundespolitiker konnten die Schulen lange nicht unterstützen, deswegen haben wir das Grundgesetz geändert und den kooperativen Bildungsföderalismus ermöglicht. (...)
(...) Die Verbindung, bei einer Erhöhung des Ausbildungsgeldes auch eine Erhöhung des Werkstattentgeltes vorzunehmen, bringt in der Tat Anrechnungsprobleme auf die Grundsicherung mit sich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Sie sprechen von einem 2-Klassen-System und einer Ungleichbehandlung aufgrund von unterschiedlichen Wohnformen. Damit haben Sie Recht! (...)
(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
(...) Folter jeglicher Art lehne ich selbstverständlich ab. Wir bekennen uns sowohl zur Allgemeinen Menschenrechtskonvention als auch zur UN-Antifolterkonvention. (...)
(...) welche Kommune es sich handelt. So können wir bei dem von Ihnen geschilderten Einzelfalles leider nicht einschätzen, in welchem Umfang die Mutter einen gesetzlichen Anspruch auf einem Integrationskitaplatz vor Ort hat bzw. kennen die Regelung nicht. (...)