Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die SPD hat das Sondervermögen Infrastruktur und dringend benötigte 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen für Klimaschutz und Infrastruktur durchgesetzt
Antwort 06.10.2026 von Jochen Ott SPD
Für Nordrhein-Westfalen ist dabei insbesondere die finanzielle Situation der Kommunen von Bedeutung.
Antwort 12.08.2026 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrte Frau M.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Antwort 13.08.2026 von Günter Krings CDU
Als Gesetzgeber leitet uns primär das verfassungsrechtliche Gebot der Generationengerechtigkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Neuverschuldung von heute ist die Steuerlast von morgen. Deshalb haben wir in der Föderalismuskommission II eine Schuldenregel erarbeitet, die den Haushaltsausgleich als obersten Grundsatz verankert.
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,