Änderung der Geschäftsordnung: weniger Vizepräsident:innen

Die Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke fordern die Landesregierung auf, die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft so zu ändern, dass die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier reduziert wird.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD Nicht beteiligt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Zohra MojadeddiZohra MojadeddiGRÜNE Dafür gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Nicht beteiligt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Nicht beteiligt
Portrait von Claudia LossClaudia LossSPD Nicht beteiligt
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Iftikhar MalikIftikhar MalikSPD Nicht beteiligt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD Dafür gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD Nicht beteiligt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef Ehlebrachtfraktionslos Dagegen gestimmt
Jan KoltzeJan KoltzeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD Dafür gestimmt
Portrait von Baris ÖnesBaris ÖnesSPD Dafür gestimmt
Portrait von Simon KuchinkeSimon KuchinkeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Sami MusaSami MusaSPD Dafür gestimmt
Portrait von Yusuf UzundagYusuf UzundagGRÜNE Dafür gestimmt

Der von den Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke eingebrachten Antrag fordert die Landesregierung auf, die Anzahl der Vizepräsident:innen von sechs auf vier zu reduzieren. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft soll entsprechend geändert werden.

Laut Antrag sei der Anlass für die Änderungen das Ausscheiden der FDP-Fraktion nach der letzten Bürgerschaftswahl. So sei es in der letzten Wahlperiode für alle sechs Fraktionen möglich gewesen, eine:n Vizepräsident:in aufzustellen.  Da die FDP den Einzug nun jedoch verpasst habe, bestehe bei der Anzahl Handlungsbedarf. Eine Begründung, wieso die Anzahl nicht auf fünf Vizepräsident:innen reduziert werden soll, so dass weiterhin jede Fraktion eine:n Vizepräsident:in aufstellen kann, gibt es in dem Antrag nicht. Das CDU-Fraktionsmitglied Dennis Gladiator erläutert jedoch, dass man sich an der Zahl der Stellvertreter:innen in anderen Parlamenten orientiert habe. Die AfD-Fraktion sieht in dem Antrag einen "willkürlichen Akt" und eine "gravierende Missachtung" der parlamentarischen Minderheitsrechte, berichtet die WELT.

Die antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne, CDU und Linke stimmten einheitlich für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

 

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der Corona-Pandemie und den getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nahmen an der Bürgerschaftssitzung statt 123 nur 68 Mitglieder teil.