Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ksenija Bekeris | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sami Musa | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Detlef Ehlebracht | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Alexander Mohrenberg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Juliane Timmermann | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Claudia Loss | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Danial Ilkhanipour | SPD | Nicht beteiligt | ||
Jan Koltze | SPD | Nicht beteiligt | ||
Zohra Mojadeddi | GRÜNE | Nicht beteiligt | ||
Ali Simsek | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Iftikhar Malik | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Güngör Yilmaz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Nockemann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Sina Aylin Koriath | GRÜNE | Dagegen gestimmt | ||
Michael Weinreich | SPD | Nicht beteiligt | ||
Milan Pein | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Markus Schreiber | SPD | Nicht beteiligt | ||
Urs Tabbert | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Simon Kuchinke | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Adrian Hector | GRÜNE | Dagegen gestimmt | ||
Yusuf Uzundag | GRÜNE | Dagegen gestimmt | ||
Linus Görg | GRÜNE | Dagegen gestimmt | ||
Kazim Abaci | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Kienscherf | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Mathias Petersen | SPD | Dagegen gestimmt |
Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.
93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.