Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Insa TietjenInsa TietjenDIE LINKE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait Olga FritzscheOlga FritzscheDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Stephanie RoseStephanie RoseDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Carola EnsslenCarola EnsslenDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von David Christopher StoopDavid Christopher StoopDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef Ehlebrachtfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-Froweinfraktionslos4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Maryam BlumenthalMaryam BlumenthalGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Sina Aylin KoriathSina Aylin KoriathGRÜNE Nicht beteiligt
Lisa Maria OtteLisa Maria OtteGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit FußGerrit FußGRÜNE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Außenaufnahme von Lisa Kern mit einem blauen Jacket.Lisa KernGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenGRÜNE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Dennis Paustian-DöscherDennis Paustian-DöscherGRÜNE12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Rosa DommRosa DommGRÜNE11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Eva BotzenhartEva BotzenhartGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Yusuf UzundagYusuf UzundagGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HerrmannBritta HerrmannGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.