Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Cem BerkCem BerkSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD Nicht beteiligt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Nicht beteiligt
Portrait von Arne PlatzbeckerArne PlatzbeckerSPD1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Philine SturzenbecherPhiline SturzenbecherSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Nicht beteiligt
Portrait von Regina-Elisabeth JäckRegina-Elisabeth JäckSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Julia Barth-DworzynskiJulia Barth-DworzynskiSPD Nicht beteiligt
Portrait von Claudia LossClaudia LossSPD Dagegen gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Nicht beteiligt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Sabine JansenSabine JansenSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Iftikhar MalikIftikhar MalikSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten MartensKirsten MartensSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.