Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kirsten MartensKirsten MartensSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Christa Möller-MetzgerChrista Möller-MetzgerGRÜNE14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Eckard GraageEckard GraageCDU14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Jennifer JasbergJennifer JasbergGRÜNE15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Britta SchlageBritta SchlageSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Nils HansenNils HansenSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Miriam BlockMiriam BlockGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HerrmannBritta HerrmannGRÜNE16 - Harburg Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Nicht beteiligt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Nicht beteiligt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Olga PetersenOlga PetersenAfD17 - Süderelbe Dafür gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.