Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Änderungsantrag (PDF) der FDP-Fraktion zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) abgelehnt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes verbessern. Dazu sind unter anderem neue Regeln zur Beweisführung bei möglichen Diskriminierungsfällen vorgesehen.

Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, diese Regelung zur Beweislast aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach dem Entwurf müssten Betroffene zunächst Hinweise vorlegen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Danach müsste die betroffene öffentliche Stelle nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Die FDP kritisiert diese Regelung als eine Umkehr der Beweislast. Sie befürchtet dadurch unter anderem mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Gerichtsverfahren. Deshalb sollen nach ihrem Vorschlag stattdessen die bisherigen allgemeinen Regeln zur Beweislast gelten.

Der Änderungsantrag wurde mit 147 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anette BunseAnette BunseCDU75 - Bottrop - Recklinghausen VI Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea BuscheAndrea BuscheSPD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dagegen gestimmt
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN85 - Münster III - Coesfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Nicht beteiligt
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN66 - Essen II Dagegen gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Nicht beteiligt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dafür gestimmt

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