Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Änderungsantrag (PDF) der FDP-Fraktion zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) abgelehnt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes verbessern. Dazu sind unter anderem neue Regeln zur Beweisführung bei möglichen Diskriminierungsfällen vorgesehen.

Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, diese Regelung zur Beweislast aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach dem Entwurf müssten Betroffene zunächst Hinweise vorlegen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Danach müsste die betroffene öffentliche Stelle nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Die FDP kritisiert diese Regelung als eine Umkehr der Beweislast. Sie befürchtet dadurch unter anderem mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Gerichtsverfahren. Deshalb sollen nach ihrem Vorschlag stattdessen die bisherigen allgemeinen Regeln zur Beweislast gelten.

Der Änderungsantrag wurde mit 147 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU45 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD75 - Bottrop - Recklinghausen VI Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Profilbild Guido GörtzGuido GörtzCDU52 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia GosewinkelSilvia GosewinkelSPD117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.Antje GrothusBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jonathan GrunwaldJonathan GrunwaldCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HafkeMarcel HafkeFDP32 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Klaus HansenCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN120 - Soest II Dagegen gestimmt
Der Landtagsabgeordnete Dr. Bastian Hartmann steht am Redepult im Landtag NRW.Bastian HartmannSPD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU DeutschlandsSebastian HaugCDU35 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU56 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Jan Volker HeinischCDU39 - Mettmann III - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Julia HöllerJulia HöllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN31 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP78 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Markus HönerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Nicht beteiligt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.Frank JablonskiBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Julia Kahle-HausmannJulia Kahle-HausmannSPD67 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt

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