Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Änderungsantrag (PDF) der FDP-Fraktion zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) abgelehnt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes verbessern. Dazu sind unter anderem neue Regeln zur Beweisführung bei möglichen Diskriminierungsfällen vorgesehen.

Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, diese Regelung zur Beweislast aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach dem Entwurf müssten Betroffene zunächst Hinweise vorlegen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Danach müsste die betroffene öffentliche Stelle nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Die FDP kritisiert diese Regelung als eine Umkehr der Beweislast. Sie befürchtet dadurch unter anderem mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Gerichtsverfahren. Deshalb sollen nach ihrem Vorschlag stattdessen die bisherigen allgemeinen Regeln zur Beweislast gelten.

Der Änderungsantrag wurde mit 147 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Nicht beteiligt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN13 - Köln I Dagegen gestimmt
Stephan WoltersCDU54 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU76 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD57 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc ZimmermannMarc ZimmermannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena Zingsheim-ZobelLena Zingsheim-ZobelBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN50 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt

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