Beweislastregelung im Landesantidiskriminierungsgesetz streichen (Änderungsantrag)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Änderungsantrag (PDF) der FDP-Fraktion zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG NRW) abgelehnt. Mit dem Gesetz will die Landesregierung den Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes verbessern. Dazu sind unter anderem neue Regeln zur Beweisführung bei möglichen Diskriminierungsfällen vorgesehen.

Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, diese Regelung zur Beweislast aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach dem Entwurf müssten Betroffene zunächst Hinweise vorlegen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Danach müsste die betroffene öffentliche Stelle nachweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Die FDP kritisiert diese Regelung als eine Umkehr der Beweislast. Sie befürchtet dadurch unter anderem mehr Verwaltungsaufwand und zusätzliche Gerichtsverfahren. Deshalb sollen nach ihrem Vorschlag stattdessen die bisherigen allgemeinen Regeln zur Beweislast gelten.

Der Änderungsantrag wurde mit 147 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
147
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tim AchtermeyerTim AchtermeyerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Profilbild Nina AndrieshenNina AndrieshenSPD76 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN18 - Köln VI Dagegen gestimmt
Alexander BaerAlexander BaerSPD98 - Lippe II - Herford III Dagegen gestimmt
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.Rodion BakumSPD64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BergerChristian BergerCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Besche-KrastlIna Besche-KrastlBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN38 - Mettmann II Nicht beteiligt
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Christian BlexChristian Blexfraktionslos87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU49 - Krefeld II Nicht beteiligt
Peter BlumenrathCDU44 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Ina BlumenthalSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD56 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Ilayda BostancieriIlayda BostancieriBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Ein Foto von Ina Brandes MdL, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-WestfalenIna BrandesCDU113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP53 - Viersen II Dafür gestimmt
ProfilbildTom BrüntrupCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt

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