Deutsch als Unterrichts- und Prüfungssprache festschreiben (Änderungsantrag)

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Ablehnung eines Änderungsantrag (PDF) der FDP-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU, SPD und Grünen zur Mehrsprachigkeit an Schulen beschlossen. Der ursprüngliche Antrag sieht vor, Mehrsprachigkeit stärker im Schulalltag zu fördern. Unter anderem sollen mehrsprachige Angebote ausgebaut, der herkunftssprachliche Unterricht weiterentwickelt und Mehrsprachigkeit stärker in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung berücksichtigt werden.

Die FDP fordert mit ihrem Änderungsantrag, ausdrücklich festzuhalten, dass Deutsch – mit Ausnahme des Fremdsprachenunterrichts – die Unterrichtssprache ist. Das soll nach dem Willen der FDP auch für Aufgabenstellungen und deren Bearbeitung bei Leistungsüberprüfungen gelten. Außerdem möchte die FDP eine Forderung aus dem ursprünglichen Antrag streichen. Diese sieht vor zu prüfen, wie fachliche Kompetenzen von Schüler:innen angemessen bewertet werden können, wenn sie diese wegen noch unzureichender Deutschkenntnisse nicht vollständig zeigen können. Die FDP kritisiert, dass dabei nicht klar sei, welche konkreten Regeln geändert werden sollen, und befürchtet eine Absenkung von Leistungs- und Prüfungsanforderungen. 

Der Änderungsantrag wurde mit 146 Nein-Stimmen zu 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.