Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBündnis 90/Die Grünen100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dagegen gestimmt
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBündnis 90/Die Grünen85 - Münster III - Coesfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU30 - Bonn I Nicht beteiligt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBündnis 90/Die Grünen66 - Essen II Dafür gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBündnis 90/Die Grünen97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBündnis 90/Die Grünen43 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Nicht beteiligt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dafür gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Nicht beteiligt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dagegen gestimmt