Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Nicht beteiligt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBündnis 90/Die Grünen61 - Duisburg I Dafür gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBündnis 90/Die Grünen55 - Kleve II Dafür gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBündnis 90/Die Grünen13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Stephan WoltersCDU54 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU76 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III Dagegen gestimmt
Daniel ZerbinAfD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD57 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc ZimmermannMarc ZimmermannBündnis 90/Die Grünen24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Lena Zingsheim-ZobelLena Zingsheim-ZobelBündnis 90/Die Grünen50 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt