Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD72 - Recklinghausen IV Nicht beteiligt
Portrait von Christos KatzidisChristos KatzidisCDU31 - Bonn II Dafür gestimmt
Anna Teresa KavenaSPD69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas Keith-VolkmerAndreas Keith-VolkmerAfD20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dafür gestimmt
Foto von Carolin KirschCarolin KirschSPD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU51 - Mönchengladbach II Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeBündnis 90/Die Grünen15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten KluteThorsten KluteSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Robin KorteRobin KorteBündnis 90/Die Grünen84 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU78 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KraußOliver KraußCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Nicht beteiligt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU41 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU47 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Sascha LieneschSascha LieneschCDU29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dafür gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD109 - Bochum III Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Nicht beteiligt