Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin LuckeMartin LuckeCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Bild von Jan MatzollJan MatzollBündnis 90/Die Grünen69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Sandy MeinhardtSPD71 - Recklinghausen III Nicht beteiligt
Portrait von Martin MetzMartin MetzBündnis 90/Die Grünen29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dafür gestimmt
Portrait von Justus MoorJustus MoorSPD118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehBündnis 90/Die Grünen68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD39 - Mettmann III - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Mona NeubaurMona NeubaurBündnis 90/Die Grünen41 - Düsseldorf I Nicht beteiligt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD34 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Christian ObrokSPD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Vanessa OdermattCDU50 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU48 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Thomas OkosCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU53 - Viersen II Dafür gestimmt
Christina OseiBündnis 90/Die Grünen92 - Bielefeld I Nicht beteiligt
Jochen OttJochen OttSPD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulBündnis 90/Die Grünen83 - Münster I - Steinfurt IV Dafür gestimmt