Proteste im Iran, Konsequenzen für das menschen- im allgemeinen und frauenverachtende Regime. Warum wird nicht viel drastischer Reagiert? Feministische Außenpolitik MUSS jetzt gelebt werden!
Liebe Frau I.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das haben die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde am 29.09.2022 klar gemacht.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Darüber hinaus werden wir zusammen mit unseren Partnern in der EU weitere Konsequenzen besprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für deren Einhaltung stark machen - im Iran und weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
Weitere Fragen an Achim Post
Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.
Zusätzlich haben wir die Förderung der Nationalen Klinischen Studiengruppe (NKSG) zur Erforschung des Post-Covid-Syndroms und von ME/CFS um zwei Jahre verlängert. Dafür sind 5 Mio. Euro im Jahr 2025 sowie 3 Mio. Euro im Jahr 2026 vorgesehen.
Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt, die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst in den Haushaltsverhandlungen abzuwenden. Dies ist uns gelungen
„Raus aus den Gremien – raus auf die Straße“ ist unsere neue Devise