Warum legen Sie und Ihre Kollegen aus dem Bundestag nicht Ihren Impfstatus offen um so das Vertrauen in die Impfungen zu fördern?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich vorweg sagen: Ich bin vollständig geimpft und geboostert.
Grundsätzlich gilt zu bedenken, dass, selbst bei einer Imfp(nachweis)pflicht, niemand verpflichtet werden kann, seinen Impfstatus öffentlich zu machen. Dasselbe gilt für Abgeordnete. Die Bundestagspräsidentin und der Ältestenrat des Deutschen Bundestags, die eine Veröffentlichung des Impfstatus aller Abgeordneten anordnen müssten, hätten dafür keine rechtliche Grundlage.
Auf freiwilliger Basis spricht natürlich nichts dagegen. Dazu hat z. B. Bild.de bereits im Sommer des vergangenen Jahres eine Umfrage gemacht. Die Impfquote unter den Abgeordneten der SPD-Fraktion war mit 86 Prozent schon damals die höchste im Bundestag: https://www.merkur.de/politik/impfquote-bundestag-mandatstraeger-geimpft-90865867.html
Mit freundlichen Grüßen
Achim Post
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Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.
Zusätzlich haben wir die Förderung der Nationalen Klinischen Studiengruppe (NKSG) zur Erforschung des Post-Covid-Syndroms und von ME/CFS um zwei Jahre verlängert. Dafür sind 5 Mio. Euro im Jahr 2025 sowie 3 Mio. Euro im Jahr 2026 vorgesehen.
Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt, die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst in den Haushaltsverhandlungen abzuwenden. Dies ist uns gelungen
„Raus aus den Gremien – raus auf die Straße“ ist unsere neue Devise