Könntest du dich bitte für die Freilassung des in Lebensgefahr schwebenden, ohne Anklage seit 1 1/2 Jahren von der israelischen Regierung inhaftierten palästinensischen Arztes Abu Safiya einsetzen?
Seit eineinhalb Jahre hält Israel den Klinikchef aus Gaza ohne Anklage fest. Menschenrechtler fürchten um sein Leben, das durch ausbleibende medizinische Versorgung und Misshandlungen gefährdet ist.
Dies ist u.a. der taz-Berichterstattung vom 06.07.2026 als auch Veröffentlichungen von Amnesty International Österreich zu entnehmen.
Dass von der israelischen Regierung Völkerrechtsbruch und Missachtung der Menschenrechte an der Tagesordnung sind, ist leider sehr – hoffentlich nicht zu- spät von der EU erkannt worden.
Du hast unmissverständlich erklärt „Die Sozialdemokratie muss klar für Völkerrecht eintreten“ – unsere sozialdemokratische DNA!! Deshalb die Bitte an dich.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren eindringlichen Appell zur Freilassung des palästinensischen Arztes Dr. Hussam Abu Safiya.
Ich teile Ihre große Sorge um seinen Gesundheitszustand. Dr. Abu Safiya, Kinderarzt und ehemaliger Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen, befindet sich seit Ende Dezember 2024 in israelischer Haft. Nach Angaben seines Rechtsanwalts und der israelischen Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights Israel hat sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert. Berichtet wird unter anderem von Einzelhaft, schweren Misshandlungen und einer unzureichenden medizinischen Versorgung. Die israelischen Behörden weisen diese Vorwürfe zurück. Gerade deshalb halte ich eine unabhängige Überprüfung seiner Haft- und Gesundheitsbedingungen für dringend erforderlich.
Gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages habe ich mich daher in einem Schreiben an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog gewandt (Den Artikel finden Sie hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-deutsche-parlamentarier-fordern-schutz-fuer-inhaftierten-arzt-aus-gaza-a-ba3ee36b-42b1-48f3-bdac-4ccc5e4c0c25). Darin fordern wir den unverzüglichen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, die Offenlegung und rechtsstaatliche Überprüfung der gegen Dr. Abu Safiya erhobenen Vorwürfe sowie seine sofortige Freilassung, sofern keine belastbaren und rechtsstaatlich überprüfbaren Anklagen vorgelegt werden.
Unabhängig von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gilt: Jeder Mensch hat Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung, eine angemessene medizinische Versorgung und ein rechtsstaatliches Verfahren. Diese grundlegenden Rechte dürfen auch während eines Krieges niemals außer Kraft gesetzt werden. Auch die zuständige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen und die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen haben seine sofortige Freilassung gefordert.
Über unseren gemeinsamen parlamentarischen Einsatz habe ich auch über meinen Instagram-Account informiert: https://www.instagram.com/p/DavNrwdAjjH/?img_index=4
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine unabhängige medizinische Untersuchung, ein rechtsstaatliches Verfahren und – sofern keine überprüfbare Anklage vorgelegt wird – für die unverzügliche Freilassung von Dr. Abu Safiya einsetzen werde. Der Schutz von medizinischem Personal und die Achtung der Menschenwürde sind für mich nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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