Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. 

Zunächst ist mir wichtig, auf die unterschiedlichen Abstimmungsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag hinzuweisen. Abgeordnete können mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung stimmen. Eine Enthaltung ist dabei weder ein Ausweichen noch Ausdruck von Unentschlossenheit, sondern eine eigenständige politische Entscheidung. Sie bringt zum Ausdruck, dass man einem Gesetz zwar nicht zustimmen kann, es aber aus bestimmten Gründen auch nicht vollständig ablehnt.

An den Gründen, die ich Ihnen bereits im Juni für meine kritische Haltung gegenüber der Reform genannt hatte, hat sich demnach nichts geändert.

Für eine vollständige Ablehnung sprach aus meiner Sicht jedoch, dass ein völliger Verzicht auf kurzfristige Maßnahmen ebenfalls erhebliche Folgen gehabt hätte – insbesondere weiter steigende Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner. Gleichzeitig erkenne ich ausdrücklich an, wie viel Zeit und Kraft meine SPD-Fraktionskolleginnen und -kollegen in die schwierigen Verhandlungen eingebracht haben. Folglich habe ich mich zwischen diesen beiden Abwägungen bewusst für eine Enthaltung entschieden. Damit gehöre ich zu den Wenigen aus der Koalition, der dem Gesetz seine Zustimmung verwehrt hat.

Ich möchte Ihnen abschließend aber versichern, dass für mich mit diesem Gesetz die politische Arbeit nicht abgeschlossen ist. Die kurzfristige Stabilisierung der Beiträge kann eine nachhaltige Lösung für die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ersetzen. Die hierzu vorgelegten und noch ausstehenden Vorschläge müssen daher weiter beraten werden. Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass die Finanzierung langfristig gesichert wird, ohne die Versicherten, die medizinische Versorgung oder die Beschäftigten im Gesundheitswesen einseitig zu belasten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meine Position näherbringen. Erneut vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB