Wie stellen Sie sicher, dass die Gesundheitsreform nicht zu Lasten von Millionen Patienten geht und die ärztliche Zeit trotz Budgetierung für uns erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr Ahmetović,
als pflegende Angehörige aus Ihrem Wahlkreis 30419 sehe ich die aktuelle Gesundheitsreform mit großer Angst. Durch steigende Medikamenten-Zuzahlungen und den massiven Finanzdruck auf unsere verbleibenden Ärzte und Kliniken wird meine tägliche Pflegearbeit immer schwieriger.
Wir kämpfen bereits jetzt schon täglich mit den bereits bestehenden Problemen, nun droht durch die Budgetierung noch weniger Zeit in den Arztpraxen. Auf private Anfragen habe ich bisher leider keine Reaktion erhalten.
Meine konkrete Frage an Sie: Wie werden Sie im Bundestag sicherstellen, dass die Reform nicht auf dem Rücken von uns pflegenden Angehörigen und chronisch Kranken ausgetragen wird? Werden Sie sich für eine volle Entbudgetierung der Ärzte einsetzen, damit wir weiterhin eine würdige medizinische Beratung erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit Ihren Sorgen direkt an mich wenden. Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuellen Debatten über die Gesundheitsreform gerade pflegende Angehörige, chronisch kranke Menschen sowie Patienten verunsichern.
Wer täglich Verantwortung in der Pflege übernimmt, ist bereits heute stark belastet. Umso wichtiger ist, dass politische Entscheidungen diese Belastungen nicht weiter verschärfen. Eine Reform des Gesundheitswesens darf nicht zulasten derjenigen gehen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind.
Für mich ist klar: Eine verlässliche medizinische Versorgung, erreichbare Arztpraxen, funktionierende Kliniken und ausreichend Zeit für Beratung und Behandlung sind keine Nebensache, sondern Grundlage einer würdigen Gesundheitsversorgung. Es ist keine staatliche Wohltätigkeit, sondern ein verfassungsrechtliches Leistungsversprechen. Gerade deshalb brauchen pflegende Angehörige Ärzte, die ansprechbar sind, Zeit für komplexe Situationen haben und nicht durch wirtschaftlichen Druck gezwungen werden, notwendige Versorgung einzuschränken.
Ihre Sorge, dass weiterer Finanzdruck am Ende zu weniger Zeit in den Praxen, längeren Wartezeiten oder schlechterer Erreichbarkeit führt, nehme ich sehr ernst. Auch aus Rückmeldungen von Ärzten aus meiner Heimatstadt Hannover wird deutlich, dass Budgetierung, steigende Betriebskosten und gedeckelte Vergütungen in den Praxen erhebliche Sorgen auslösen. Wenn Praxen wirtschaftlich unter Druck geraten, besteht die Gefahr, dass weniger Termine angeboten, Neupatienten abgewiesen oder kurzfristige Versorgungsangebote reduziert werden. Eine solche Entwicklung darf es nicht geben.
Das eigentliche Ziel der Reform ist es, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und damit Versicherte und Beschäftigte vor weiteren Belastungen zu schützen. Gleichzeitig darf Beitragssatzstabilität nicht bedeuten, dass notwendige Versorgung schlechter erreichbar wird oder medizinische Beratung noch stärker unter Zeitdruck gerät. Im parlamentarischen Verfahren muss es deshalb darum gehen, Beitragsstabilität, faire Rahmenbedingungen für Praxen und eine verlässliche Versorgung gesetzlich Versicherter zusammenzubringen.
Zu Ihrer konkreten Frage nach der Entbudgetierung: Ich teile den Grundgedanken, dass medizinisch notwendige Leistungen verlässlich finanziert werden müssen. Ob und in welchem Umfang konkrete Regelungen zur Entbudgetierung im parlamentarischen Verfahren verändert werden können, wird nun Gegenstand der weiteren Beratungen sein.
Ich kann Ihnen versichern: Kein Gesetzentwurf, der aus dem Kabinett in den Bundestag eingebracht wird, verlässt den Bundestag unverändert. Genau deshalb ist es wichtig, dass Rückmeldungen wie Ihre jetzt deutlich benannt werden. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in die Beratungen einbringen und Ihre Hinweise in die weiteren Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion mitnehmen. Maßstab muss sein, dass am Ende eine sozial gerechte, verantwortbare und tragfähige Lösung steht.
Noch einmal herzlichen Dank für Ihre offenen Worte und für die wichtige Pflegearbeit, die Sie täglich leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Entscheidend ist nicht die hitzige Debatte über „die eine Person“, sondern die Frage, ob ein Format tatsächlich zu Fortschritten beitragen kann.
Die psychotherapeutische Versorgung darf nicht kaputtgekürzt werden. Das entspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.