Zugleich haben die Enthüllungen mich bestärkt in meiner Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD in Erwägung gezogen und verfassungsrechtlich geprüft werden sollte. Die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.

Der Einsatz für Menschenrechte sowie humanitäre Hilfe sind erforderliche und nachhaltig wirkende Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Das Gesetz wird 2024 verabschiedet werden.

Spenden an politische Parteien unterliegen den strengen Regelungen das Parteiengesetzes

Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.

Ich bekenne mich zum Prinzip der Mehrstaatigkeit.