Frage an Agnieszka Brugger von André K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte(r) Bundestagsabgeordnete(r),
Im Jahr 2009 wurden im Zuge des Konjunkturpakets II über 1,7 Millionen Anträge auf die umgangssprachlich „Abwrackprämie“ getaufte Maßnahme der Bundesregierung gestellt. Über 5 Mrd. EUR wurden hierfür bereit gestellt.
Haben Sie im Zuge des Dieselskandals Nachforschungen angestellt, wieviele der damit finanzierten Fahrzeuge mit manipulierter Software verkauft wurden?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dem Steuerzahler hierfür eine Entschädigung zusteht?
Mit freundlichen Grüßen,
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mein Kollege Oliver Krischer hat diesen Sachverhalt bei der Bundesregierung abgefragt. Antwort der Bundesregierung war, dass dies nicht erhoben würde. Sie können aber davon ausgehen, dass alle Euro5 Diesel, die zum damaligen Zeitpunkt angeboten wurden, eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung programmiert hatten. Es ist extrem ärgerlich, dass so Autos mit einer schlechten Abgasreinigung mit der Unterstützung von Steuergeldern auf den Markt gekommen sind.
Wir Grüne fordern das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt auf, endlich sowohl für deutsche als auch internationale Hersteller Bußgelder im Zuge des Dieselskandals zu verhängen. Alle Informationen zu unserer Antwort auf den Diesel-Skandal und unsere Forderungen für sauberen Verkehr finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet .
Freundliche Grüße
Agnieszka Brugger
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