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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.07.2013

(...) Die Totalüberwachung des Kommunikations- und Datenaustausches deutscher Staatsangehöriger durch inländische und ausländische Geheimdienste und Polizei stellt allerdings zweifellos eine Zäsur dar. (...) Angesichts der täglich neuen Hiobsbotschaften, die uns derzeit über PRISM und TEMPORA erreichen, ist das offen zur Schau gestellte Desinteresse der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre völlige Untätigkeit schlicht inakzeptabel. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.05.2013

(...) Auch die völlige Gleichstellung von Kriegswaffen mit sonstigen Rüstungsgütern, wie sie die Linke in ihren Anträgen vornimmt, halte ich in diesem Zusammenhang für nicht zielführend. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob es sich um den Export von Kriegswaffen wie Panzern oder Maschinengewehren handelt oder zum Beispiel um Minenräumgeräte und Schutzwesten. Deshalb bezieht sich das Grundgesetz in Art. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.03.2013

(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir Grüne einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.02.2013

(...) Es gibt mittlerweile bei allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien BefürworterInnen eines Grundeinkommens, aber bisher sind sie jeweils in der Minderheit. Wichtig ist zudem auch, die in der Diskussion stehenden Modelle genau zu betrachten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2013

(...) Als Grüne setzen wir uns schon sehr lange für mehr Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Eine unserer Initiativen in diesem Bereich ist beispielsweise ein Antrag, den wir im letzten Herbst gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht haben, der die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert. Den Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf . (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2012

(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir Grüne einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)

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