(...) Allerdings haben wir seit seiner Berlin-Entscheidung gemerkt, dass die Zustimmung zu Stoiber schwindet. (...) Ich persönlich habe gehofft, dass Stoiber den Spagat zwischen der Zustimmung zur CSU und dem schwindenden Vertrauen zu ihm mit dem für ihn typischen Kraftakt noch hinbekommt. Da ihm dies nicht gelungen ist, halte ich seine Rücktrittsentscheidung für richtig. (...)

(...) Vergangene Woche nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Schutz der Verbraucher vor zu hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung gewährleistet werden soll. (...)

(...) Grundsätzlich wird eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel also befürwortet, allerdings nicht zum derzeitigen Zeitpunkt. Ich selbst halte die Idee der Halbierung auch für überlegenswert, anerkenne aber gleichwohl, dass der Konsolidierung der Haushalte zum jetzigen Zeitpunkt Priorität eingeräumt werden muss. (...)